Zum geplanten Irak-Überfall (27.02.03)

Verharmlosend wird immer Irak-Konflikt gesagt. Es gibt aber keinen Konflikt, sondern nur Drohungen der USA den Irak zu überfallen weil keine bedingungslose Unterordnung erfolgt, genau wie Drohungen gegen Deutschland, weil kein bedingungsloses "Ja" aus Deutschland kommt. Und es gibt sogar deutsche Politiker, die dafür nicht die USA kritisieren, sondern andere deutsche Politiker.

Vergessen wird immer, daß der Irak ein souveränes Land ist (und Kuwait zuerst die irakischen Grenzen verletzt hat), das die USA mit der Verleitung zum Angriff auf Kuwait ("Wenn der Irak Kuwait angreift, werden wir Kuwait nicht unterstützen") in eine Falle gelockt haben, um ihre Interessen besser durchzusetzen zu können. Das wurde "notwendig" weil die Unterstützung des Iraks (mit Waffen und Logistik) im Krieg mit dem Iran nicht den gewünschten Erfolg brachte. Und damit das klappt, wurde eine PR-Agentur mit Erfindungen über böse Iraker beauftragt ("Babys wurden aus Brutkästen gerissen und..."). Was ist heute Erfindung und was Realität?

Da wird von Flugverbotszonen geredet, die durch keine UNO-Resolution gedeckt sind usw.

Die USA wollten sich schon 1946 zum Weltgendarmen mit dem Baruch-Plan aufschwingen. Danach sollten alle Länder damit einverstanden sein, daß nur die USA Atomwaffen haben. In Panama wollte man angeblich nur Noriega festnehmen (der Panama-Kanal hat natürlich "keine Rolle" gespielt) - das hat mehrere 1000 Panamesen das Leben gekostet.

Und noch etwas: die schweren Bedingungen des Versailler Abkommens haben mit geholfen einen Hitler in den Sattel zu bringen - wird aus der Geschichte nichts gelernt, daß noch so viele schweigen? Muß es immer erst zu spät sein? In Deutschland hat nur widerwillig mit der Interallierten Militär-Kontrollkommision zusammengearbeitet und Hinweisgeber an diese sind wegen Vaterlandsverrats verurteilt worden. Wenn nicht unterschiedliche Maßstäbe angewandt werden wird mit den jetzigen Argumenten dazu entweder die Weimarer Republik als verbrecherisch erklärt oder diese Argumente sind auch beim Irak haltlos.

Eines aber haben die USA schon erreicht. Jeder Staatsmann, der sich nicht schleunigst um einsatzfähige eigene Atomwaffen bemüht, verdient die sprichwörtliche Prügel. Denn einem Staat, der über einsatzfähige Atomwaffen verfügt, drohen die USA nicht. Internationale Verträge zu Atomwaffen hin und her. Die internationalen Abkommen verbieten auch die Drohung mit Gewalt.

Ja sogar Deutschland würde ich den Besitz von Atomwaffen empfehlen, wenn nicht die Gefahr bestünde, daß ein deutscher Bush die Welt zwar nicht am amerikanischen aber am deutschen Wesen genesen lassen will.

Wie notwendig das andererseits ist, zeigt wie schnell die Amerikaner die deutsch-amerikanische Freundschaft aufkündigen, wenn Deutschland nicht nach der amerikanischen Pfeife tanzt.

Auch ein Angebot der USA an den Irak nach seiner Entwaffnug seine Unverletzlichkeit zu garantieren liegt nicht vor. Also ist erst entwaffnen und dann überfallen wahrscheinlich.

Jochen Ebel

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